Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Filmcrew

Geltungsbereich

• Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung

• Vertragsabschluss, Registrierung und Mitgliedschaften bei Filmcrew

• Widerrufsrecht für Verbraucher

• Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung der Plattform

• Änderungen der Leistungen sowie der AGB

• Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

• Laufzeit und Beendigung des Vertrags, Sanktionen bei Vertragsverstoß

• Haftung, Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

Datenschutz

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

Geltungsbereich: Filmcrew bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst und/oder den Betreiber des Dienstes. Der Vertragsschluss erfolgt mit Bernhard Speer, weitere Daten sind dem Impressum zu entnehmen.

Für die Nutzung dieser Website und aller damit im Zusammenhang stehender Dienste gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Filmcrew die folgenden Nutzungsbedingungen, soweit nicht schriftlich davon Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert, widrigenfalls eine Registrierung und Mitgliedschaft ausgeschlossen ist.

Das Anbot von Filmcrew richtet sich sowohl an volljährige natürliche als auch juristische Personen mit (Wohn)sitz in Österreich. Der Nutzer, der die Mitgliedschaft für eine juristische Person erwerben will, bestätigt hierfür vertretungsbefugt zu sein und wird diese Befugnis auf Aufforderung des Anbieters nachweisen. Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG können Mitglieder werden. Für Unternehmer gelten die Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere das Widerrufsrecht, nicht.

Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Filmcrew: Filmcrew.at ist eine Webcommunity speziell für Filmschaffende (Regisseure, Schauspieler, Cutter, Tontechniker, Statisten etc.). Das Portal bietet die Möglichkeit, Meinungen und Informationen auszutauschen, Kontakte zu knüpfen, Lösungen für spezielle Probleme zu finden und vor allem Jobs auszuschreiben bzw. sich für Jobs zu bewerben. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung beinhaltet auch eine Anzeigenplattform. Die Nutzer können auf dieser Anzeigenplattform (Job)Inserate platzieren bzw. können Nutzer mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Derartige Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote des Anbieters dar, der weder Vermittler noch Makler ist. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Der Anbieter haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzern sowie für einen bestimmten Erfolg oder Inhalt eines Inserats. Nutzer können sich gegenseitig private, sowie öffentliche Nachrichten (Pinnwand) hinterlassen. In speziellen Gruppen können Nutzer Kommentare Posten und Antworten. Der Nutzer wird via Email benachrichtigt, wenn die von ihm als interessant markierten Beiträge aktualisiert und/oder kommentiert werden bzw. in beigetretenen Gruppen neue Beiträge gepostet werden. Nutzer können im „Theater“ externe Links zu persönlichen Referenzen posten und der Community ihre Arbeiten präsentieren. Die geposteten Videos werden nicht hochgeladen, sondern nur von anderen Plattformen (Youtube, Vimeo etc.) wiedergegeben. Dafür wird ein spezielles Video-Plugin verwendet.

Zu diesen Kontakt- und Kommunikationsforen kann der Nutzer eine Mitgliedschaft erwerben, die ihn Teilnehmer dieses Netzwerkes werden lässt.

Vertragsabschluss, Registrierung und Mitgliedschaften bei Filmcrew: Um das Portal nutzen zu können, muss eine Registrierung erfolgen. Die Anmeldung bzw. Registrierung ist kostenfrei. Mit der erfolgreichen Registrierung und nach Einrichtung des Nutzerkontos und Bestätigung durch den Anbieter wird der Nutzer Mitglied der Community und es kommt dadurch zum Vertragsabschluss mit dem Anbieter. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft, der Anbieter behält sich das Recht vor, die Mitgliedschaft eines Nutzers abzulehnen. Die Registrierung stellt lediglich ein Anbot zum Vertragsabschluss mit dem Anbieter dar, das durch Einrichtung des Nutzerkontos und Bereitstellung der Dienste angenommen wird, sodass der Vertrag zustande kommt.

Für die Registrierung sind Vor und Nachname, E-mailadresse und ein frei wählbares Passwort erforderlich. Der Nutzer kann in weiterer Folge sein persönliches, für alle Nutzer einsehbares Profil mit Kontaktdaten, Referenzen, Fotos und Adressen erweitern, wobei die eingegebenen Informationen und Daten für jeden registrierten Nutzer einsehbar sind. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat dem Anbieter Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung seiner Daten sofort nach Feststellung schriftlich zu melden.

Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich wahre Angaben zu seiner Person zu machen und gegebenenfalls z.B. bei Adressänderung seine Daten zu aktualisieren. Der Anbieter leistet gegenüber den Nutzern bzw. Mitgliedern keine Gewähr für die jeweilige Richtigkeit der von den Nutzern angegebenen Daten.

Nach der Registrierung kann ein Nutzer zwischen einer Standard-Mitgliedschaft und Premium-Mitgliedschaft wählen. Filmcrew bietet jedem registrierten Nutzer die Möglichkeit, die Premium-Mitgliedschaft in den ersten drei Monaten nach der Registrierung gratis zu testen. Die Testpremium-Mitgliedschaft endet automatisch und kann gegen Entgeltzahlung in eine Premium-Mitgliedschaft umgewandelt werden. Der Nutzer nimmt die damit verbundene Zahlungsverpflichtung zur Kenntnis.

Im Rahmen einer unentgeltlichen Standard-Mitgliedschaft kann das Portal bzw. der Dienst kostenlos eingeschränkt genutzt werden. Hierfür wird ein Standard-Account eingerichtet.

Es besteht die Möglichkeit eine Premium-Mitgliedschaft gegen Entgelt in Höhe von € 4,90 (inkl. 20% Ust.) monatlich zu erwerben. Die Premium-Mitgliedschaft enthält gegenüber der unentgeltlichen Standard-Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen. Die Premium-Mitgliedschaft ermöglicht die volle, uneingeschränkte Nutzung aller Funktionen und Dienste.

Der Nutzer kann die Premium-Mitgliedschaft auch mit einer vertraglichen Bindung für jeweils ein Jahr abschließen. Bei diesem Premium-Mitgliedschaft-Jahresabo beträgt das (ermäßigte) Jahresentgelt € 49,00 (inkl. 20% Ust.).

Folgende Unterschiede bestehen im Leistungsangebot:

Hier Leistungsübersicht Premium/Standard darstellen bzw. einfügen

Widerrufsrecht für Verbraucher: Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, sohin mit Bestätigung der Einrichtung des Nutzerkontos und Vertragsbestätigung des Anbieters.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) an:

FILMCREW.AT

Hochstraße 23 A
A-2540 Bad Vöslau

Geschäftsführer

Bernhard Speer
+43 676 3202102
office@filmcrew.at
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wird der Vertrag widerrufen, hat der Anbieter alle bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist anteilig das Entgelt bis zum Eingang des Widerrufs zu bezahlen und nur der darüber hinausgehende Mehrbetrag vom Anbieter zurückzuerstatten.

Wichtiger Hinweis: Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, sodass im Falle des Widerrufs gegebenenfalls das bis zum Widerruf angefallene Entgelt anteilig zu bezahlen ist.

Ein Muster Widerrufsformular liegt hier für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.

Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG haben kein Widerrufsrecht.

Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung der Plattform: Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen und keine Pseudonyme, Künstler- oder Fantasienamen zu verwenden;

(b) als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, das nach geltendem Recht zulässig ist und insbesondere nicht die Rechte Dritter (z.B.Urheberrechte etc.) verletzt;

(c) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine beleidigenden, rufschädigenden, belästigenden, pornographischen und obszöne Inhalte zu posten oder zu veröffentlichen.

Unzulässig sind daher insbesondere Beiträge,

deren Veröffentlichung einen Straftatbestand darstellt, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben, die unzulässige Werbung enthalten. Der Anbieter ist bei Verstoß gegen diese Regeln oder bei einem berechtigten Grund zur Annahme einer Rechtsverletzung auf dieser Webseite berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung allenfalls entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Nutzer hat den Anbieter schad- und klaglos zu halten, wenn gegen ihn Ansprüche wegen allfälliger Rechtsverstöße durch den jeweiligen Nutzer auf dieser Webseite durch Dritte geltend gemacht werden.

(d) Dem Nutzer ist untersagt:

jede Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten dieser Webseite oder von anderen Nutzern, die nur für registrierte Nutzer einsehbar sind und zur Verfügung stehen, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist ausdrücklich erlaubt oder der Anbieter oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe ausdrücklich zugestimmt; jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität und Sicherheit dieser Webseite zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Änderungen der Leistungen sowie der AGB: Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende gleichwertige Leistungen anzubieten, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und damit keine Einschränkung des Leistungsanbots bzw. der Dienste einhergeht.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Nutzer wird über Änderungen der AGB rechtzeitig informiert und kann der Geltung der neuen AGB innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung widersprechen, andernfalls die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen gelten. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Das Recht zur Änderung besteht insbesondere:

wenn sich die geltende Rechtslage ändert, die eine Änderung erfordert; wenn der Anbieter dazu aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist (Gerichtsurteil etc); wenn die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen oder die Dienste aufrechtzuerhalten; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist; wenn der Anbieter neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt und anbietet, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, soweit dadurch das bisherige Leistungsspektrum nicht eingeschränkt oder verringert wird. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der Webseite stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Regelung dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen: Der Nutzer kann Rechnungen mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Die Bezahlung des Entgelts kann durch Zahlung per Kreditkarte oder Pay Pal erfolgen.

Unterbleibt die fristgerechte Entrichtung des Entgelts, hat der Nutzer dem Anbieter alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, sowie angemessene und zweckentsprechende Betreibungskosten zu ersetzen.

Der Nutzer kann zwischen Rechnungen in Papierform oder auf elektronischem Weg wählen.

Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsausstellung sofort monatlich in Höhe von € 4,90 (inkl. 20% Ust.) zur Zahlung fällig.

Beim Premium-Mitgliedschaft- Jahresabo ist das Jahresentgelt in Höhe von € 49,00 (inkl. 20% Ust.) mit Rechnungsausstellung sofort zur Zahlung fällig.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Vertrags(verlängerungs)zeitraums angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer fristgerecht vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren, bevor das Abo bzw. der Vertrag verlängert werden kann. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, unterbleibt die Verlängerung des Abos, sodass das Jahresabo mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums jedenfalls endet.

Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen bei Vertragsverstoß: 8.1. Sowohl Anbieter als auch Nutzer können die unentgeltliche Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung (Brief, Fax oder E-Mail) jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

8.2. Die Premium-Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Anbieter oder Nutzer durch eine entsprechende Erklärung (Brief, Fax oder E-Mail) unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

8.3. Das Premium-Mitgliedschaft-Jahresabo wird auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Danach kann es um ein weiteres Jahr verlängert werden.

8.4. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft oder des Jahresabos bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu deren Beendigung bzw. Kündigung erhalten.

8.5. Beide Parteien haben das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt grundsätzlich vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B: grobe Verletzung der Vertragsbedingungen, Belästigung anderer Nutzer, Rechtsverletzungen, Missbrauch der Plattform für andere als in den Nutzungsbedingungen genannte Zwecke etc.) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und jede Art der Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu beenden. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist bei Kündigung aus wichtigem Grund ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der vom Anbieter nicht zu vertreten ist.

Der Anbieter wird nach gänzlicher Beendigung der Mitgliedschaft (einschließlich unentgeltliche Mitgliedschaft) den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen.

Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Kündigung ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens über die registrierte E-Mail-Adresse.

Haftung, Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit: Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf dieser Webseite des Anbieters bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Er gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Soweit ein Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseite Websites bemerkt, kann er diese melden.

Der Anbieter bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über Webseite Verträge untereinander schließen, ist der Anbieter hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die gesamte Vertragsanbahnung, Abwicklung, Inhalte und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge alleine verantwortlich und haftbar. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit unter Nutzern geschlossenen Verträgen oder Inseraten wird ausgeschlossen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. Er ist keinesfalls für von Nutzern veröffentlichte Inhalte und Beiträge auf dieser Webseite verantwortlich und stellen diese nur die Meinung der Nutzer dar, die er sich nicht zu eigen macht. Für gesetzte Links bzw. Verknüpfungen mit fremden Webseiten haftet nur deren jeweiliger Betreiber. Die Haftung des Anbieters wird diesbezüglich gänzlich ausgeschlossen.

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Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter technisch keine 100%ige Verfügbarkeit der Webseite garantieren kann. Er ist bemüht, die Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf der Webseite führen.

Datenschutz Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (z.B.: Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten des Anbieters gegenüber dem Nutzer. Der Anbieter ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden vom Anbieter nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Er haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking).

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Nutzer auf dieser Webseite verbreitet werden oder die sich auf vom Nutzer vorgenommene rechtswidrige Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation.

Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte rechtswidrige Aktivitäten über diese Webseite verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.

Nutzer werden aufgefordert, mit großer Sorgfalt persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten und anderen zur Verfügung gestellten Daten und deren allfälliger Verwendung und Verbreitung durch andere Nutzer oder sonstige Dritte kann der Anbieter keine Haftung übernehmen.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet veröffentlicht und anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. Der Anbieter hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges: Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor - und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen gegen den Nutzer nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht. Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln. Die angegebenen Entgelte inkludieren die jeweils geltende Umsatzsteuer. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand: 15. April 2015